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Braune Lehrerin bleibt auf schwarzer Liste

11. Oktober 2011
Darmstadt/Homberg – Wegen „berechtigter Zweifel an ihrer Verfassungstreue“ wurde eine befristet angestellte Lehrerin aus dem Schwalm-Eder-Kreis im Jahr 2006 gekündigt. Danach hatte das hessische Kultusministerium sie auf eine „schwarze Liste“ für ungeeignete Lehrkräfte gesetzt. Zurecht, entschied heute das Verwaltungsgericht Darmstadt.
Bereits vor 2006 saß sie für die Republikaner im Kreistag von Schwalm-Eder, dann kam die Kommunalwahl. Unter dem unscheinbaren Namen „Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder“ trat eine Liste an, deren Forderungen von der „Streichung aller unnützen Ausgaben im Kreishaushalt“ und dem „Abbau der Demokratie“ bis zu handfesterem reichten: „Förderung deutscher Familien“, „Rückführung krimineller oder nur geduldeter Ausländer“. Obwohl kurz vor der Wahl bekannt wurde, das es sich auf der Liste um eine braune Mischung aus langjährigen Aktivisten der extremen Rechten, neonazistische Gewalttäter und noch unbeschriebenen Neueinsteigern in die Szene handelte, gelang es ihnen, mit 1,6% der Stimmen einen Sitz im Kreistag zu erringen. Anfangs wahrgenommen wurde das Mandat von der damaligen Spitzenkandidatin: Der später gefeuerten Lehrerin.
Auf Grund dieser, aber auch noch weiterer Aktivitäten kam das Verwaltungsgericht Darmstadt jetzt zu dem Schluss: Die Lehrerin bekenne sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zurecht dürfte sie vom hessischen Kultusministerium auf einer Liste für ungeeignetes Lehrpersonal geführt werden. Die Richter wiesen damit eine Klage der Lehrerin ab, mit der sie eine Löschung ihres Namens von dieser Liste erreichen wollte. Das Gericht sah die Einschränkung ihrer Berufswahl unter anderem durch die Gefahr gerechtfertigt, dass die Lehrerin die Erziehung der Kinder zu verfassungsfeindlicher Einflussnahme missbrauchen könnte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

(Aktenzeichen 5 K 1685/10.DA)

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