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Die „Unsterblichen“ in Frankenberg (2)

4. November 2011

Nach unserer Berichterstattung über die „Unsterblichen“-Aktion in Frankenberg am 29.Oktober 2011 hatsich  nun auch die Frankenberger Allgemeine mit der heutigen Ausgabe der Sache angenommen. Wir dokumentieren die beiden Artikel im Folgenden:

Rechte Gruppierung hetzt im Internet
„Nationale Sozialisten“ aus dem Landkreis verbreiten Parolen

V O N MA T T H I A S MÜ L L E R
WALDECK-FRANKENBERG. Eine neue rechte Gruppierung ist im Landkreis aktiv und will auch mit Aktionen auf sich aufmerksam machen. Sie nennt sich „Nationale Sozialisten Waldeck-Frankenberg“ und verbreitet ihre Parolen seit Oktober auf einer Internetseite.
Dort rühmt sich die Gruppierung, dass man beim Frankenberger Halloween-Shopping vergangenen Samstag einen Aufruf „unters Volk gebracht habe“. In der Fußgängerzone haben die Rechtsextremen dabei auf dem Dach einer Spielothek ein schlecht lesbares Transparent mit dem Aufruf „Werde aktiv!“ inklusive Internetadresse aufgespannt, davon sind auf ihrer Website unscharfe Fotos zu sehen.
Im Text dazu wird darüber schwadroniert, dass durch Überfremdung den Deutschen der „Volkstod“ drohe. Auch über die Zerstörung der Edersee-Sperrmauer im Zweiten Weltkrieg gibt es einen Text – mit Dank an die Hitlerjugend für den Wiederaufbau und der Leugnung des Einsatzes von Zwangsarbeitern.
Der Polizei sind Aktion und Internetseite der Gruppierung bekannt. „Wir haben ein Auge darauf“, sagte Sprecher Volker König auf HNA-Anfrage. Allerdings sei das Aufhängen des Plakats mit einer solchen Inschrift polizeilich nicht relevant, erläuterte er. Hier könne man höchstens tätig werden, wenn dies der Besitzer etwa wegen Hausfriedensbruch verlange. Der erfuhr erst durch die Anfrage der HNA von der Aktion. „Wir haben nichts davon mitbekommen. Und vor allem: Wir distanzieren uns in schärfster Form davon“, sagte der Mann. Der Zugang aufs Dach ist seitlich von einer Treppe ohne Leiter möglich – und ohne, dass im Casino jemand etwas davon mitbekomme, erklärte er. Bei weiteren Großveranstaltungen wolle er nun das Dach kontrollieren. Generell sind die rechtsextremen Straftaten im Kreis rückläufig, hieß es von der Polizei weiter.

Rechtsextremismus: Polizei setzt auf Prävention
Mehr zum Thema: Gruppierung aus dem Landkreis hetzt im Internet

V O N MA T T H I A S MÜ L L E R
WALDECK-FRANKENBERG. Bei der Arbeit gegen rechtsextreme Gruppierungen setzt die Polizei einen Schwerpunkt in der Präventionsarbeit. So gebe es beispielsweise entsprechende Programme in den Schulen, erklärte Polizeisprecher Volker König auf Anfrage der HNA.
So versucht man, junge Menschen schon frühzeitig über die Gefahren von rechtsextremem Gedankengut aufzuklären. Denn nach einer Straftat wie Schmierereien mit verfassungswidrigen Symbolen sei es oft schwierig, der Täter habhaft zu werden, hat die Polizei festgestellt.
Doch manchmal steht am Ende auch ein Richterspruch, wie im vergangenen Jahr. Damals wurde ein 31-Jähriger Mann zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte im Juli 2010 in Korbach vor einer Moschee eine Spiritusflasche in Brand gesetzt. Vor der Tat hatte er Kontakt zur Kasseler Neonazi-Organisation „Sturm 18“.
Generell ist die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten aus der rechten Szene rückläufig, wie die Kriminalstatistik zeigt. Waren es im Jahr 2009 noch 36 solcher Fälle, betrug die Zahl im Jahr 2010 nur noch 22. Im Jahr 2011 hält die insgesamt rückläufige Tendenz der rechten Straftaten an: Bislang wurden elf Fälle verzeichnet. Der Großteil der Taten der vergangenen Jahre betrifft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein kleiner Teil bezieht sich auf Volksverhetzung.
Örtlich liegt der Schwerpunkt im Bereich Bad Wildungen. Das liegt nach Polizeierkenntnissen dort auch an der Nähe zum Schwalm-Eder-Kreis, wo es eine organisierte rechte Szene gibt. Zehn von 22 Taten, die 2010 kreisweit registriert wurden, ereigneten sich in der Kurstadt. In Frankenberg und Korbach waren es jeweils fünf, in Bad Arolsen eine, eine weitere geschah im ländlichen Raum.
Die Plakat-Aktion der sich selbst so bezeichnenden „Nationalen Sozialisten Waldeck-Frankenberg“ wird als nicht polizeilich relevant eingestuft. Kritik ruft sie dennoch hervor: So fanden die Jungen Liberalen Frankenberg dazu am Donnerstag bereits deutliche Worte: „Sympathisanten solcher radikal autonomer Gruppen darf kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt werden. Stattdessen muss die Aktion in der Fußgängerzone eindeutig verurteilt werden“, erklärte Juli-Vorsitzender Christoph Hartel.

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