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Hitlergruß gezeigt – Geldstrafe für Neonazi

23. Dezember 2011

Thorsten K. (li.) mit bekannter Geste - hier auf einem Rechtsrockkonzert in Gera 2010

Am 5. März 2011 stand im Rahmen der Kommunalwahl in der Kasseler Nordstadt ein Infostand der Partei Die Linke. Damals kam es zu einem Übergriff eines bekannten „Sturm 18“ Aktivisten auf einen der Flugblattverteiler. Dieser wurde dabei von dem Angreifer mit Bier überschüttet, der seine Gesinnung durch das Zeigen des Hitlergrußes eindeutig zum Ausdruck brachte. Heute fand gegen ihn der Prozeß vor dem Amtsgericht in Kassel statt.

Sichtlich empört war er darüber, dass ihm, der doch durch Springerstiefeln und weißen Schnürsenkeln eindeutig als rechtsextremer zu erkennen, sei gleich dreimal Flugblätter der Linken angeboten worden waren So räumte er zunächst auch nur ein, dass er der Person, die ihm zum vierten male Flugblätter anbot, Bier über die Jacke gekippt habe. Er sei ja schliesslich provoziert worden. Einen Hitlergruß wollte er aber dort nicht gezeigt haben.

Nach kurzer Beratung mit seinem Anwalt und wohl auch wegen der Vielzahl von Zeugen gab er es dann doch zu. Sichtlich gelangweilt erläuterte er, dass er „sich provoziert gefühlt habe“, daraufhin habe er „den rechten Arm gehoben um die auch zu provozieren“. Grund genug für Gericht und Staatsanwaltschaft, ihn  für seine „Geständnis“ zu loben und eine geringe Strafe zu fordern bzw. zu verhängen.

Für Thorsten K. (32) ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, stand er doch bei der Tat unter laufender Bewährung: Vor einer Moschee in Korbach hatte er im Juli 2010 eine Flasche mit Spiritus angezündet – nur wenige Stunden, nachdem er  im Internet-Forum des „Sturm 18“-Netzwerks einen Brandanschlag angekündigt hatte. Vor gut einem Jahr wurde er deshalb zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Als Bewährungsauflage ordnete das Amtsgericht in Korbach seinerzeit an, dass sich der Mann von der rechten Szene künftig strikt fernzuhalten habe.

Schließlich wurde er heute zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu zehn Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Neben dem Geständnis wurde ihm zugute gehalten, dass er an jenem Tag stark angetrunken gewesen war: Die Polizei hatte kurz nach dem Vorfall einen Atemalkoholwert von 2,71 Promille bei ihm gemessen. So war sich dann auch die Richterin sicher: die „Alkoholisierung hat ihn  dazu veranlaßt, sich zu dieser Geste hinreißen zu lassen“. Das es sich bei der Gruppierung „Sturm 18“, bei der die Zahl 18 immerhin für die Initialen von Adolf Hitler steht (1. und 8. Buchstabe des Alphabets) um gewalttätige Neonazis handelt, die sich nicht zu solchen Gesten „hinreißen lassen“, sondern wo Hitlerverehrung Programm ist, wurde in dem Prozeß nicht thematisiert. Der über das Urteil sichtlich erheiterte Angeklagte wie auch der Staatsanwalt erklärten nach der Verhandlung Rechtsmittelverzicht, das Urteil ist also rechtskräftig.
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