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Polizeiliche Kriminalstatistik für 2011 veröffentlicht

8. Februar 2012

Am 7. Februar 2011 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für Nordhessen vorgelegt. Den Abschnitt über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts dokumentieren wir im Folgenden:

Politisch motivierte Kriminalität

Die vorliegenden Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden auch für das Jahr 2011 auf der Basis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – PMK beim Hessischen Landeskriminalamt mit Stand vom 31. Januar 2012 erhoben. Hier werden alle Straftaten, unabhängig von ihrer deliktsspeziefischen Gruppeneinteilung, erfasst, bei deren Begehung eine politische Motivation erkennbar war.

Natürlich war das Jahr 2011 geprägt von der Aufdeckung der Mordserie durch die Rechtsterroristen der „NSU“. Insbesondere auch deshalb, weil mit dem Mord an Halit Y. eine der Mordtaten in Kassel stattgefunden hatte.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der politisch motivierten Delikte beim Polizeipräsidium Nordhessen mit einer Gesamtzahl von 227 Fällen (+ 17,6 %) leicht angestiegen. Damit bewegen sich die politisch motivierten Straftaten in etwa auf dem Niveau des Jahres 2008 (219 Fälle) bzw. 2005 (227 Fälle), liegen jedoch noch deutlich unter dem Höchstwert aus dem Jahr 2009, als 273 Fälle im Staatsschutzbereich bearbeitet wurden.

Der Anstieg fand insbesondere in Stadt- und Landkreis Kassel statt. Hier ist eine deutliche Steigerung von 67 auf 129 Delikte zu verzeichnen; dies entspricht einem Anstieg von 89,9%. In den Kreisen Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner ist die PMK in etwa gleich geblieben. Im Schwalm-Eder-Kreis setzt sich der rückläufige Trend aus dem Vorjahr (-33%) fort. 54 Straftaten wurden verfolgt und damit 20 weniger als 2010 (- 27%).

Von den gemeldeten Fällen waren 137 Taten politisch rechts motiviert, 51 Straftaten waren dem linken Phänomenbereich zuzurechnen. In 5 Fällen handelte es sich um politisch motivierte Ausländerkriminalität und 11 Delikte waren keinem Themenbereich eindeutig zuzuordnen. In der überwiegenden Anzahl, nämlich 98 des Gesamtaufkommens im rechten Themenfeld, handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte, gekennzeichnet durch Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Symbolik.

In Stadt- und Landkreis Kassel nahmen die Straftaten im Bereich Rechts leicht zu, wobei im Wesentlichen Propagandadelikte durch Sachbeschädigungen und Einzelfälle von Volksverhetzung bekannt wurden. Hierbei fielen 3 Gruppierungen mit Aktivitäten auf: Mitglieder des „Sturm18“ präsentierten sich vermehrt lautstark und alkoholisiert in der Kasseler Nordstadt und Innenstadt. Die Straftaten waren jedoch nur selten politisch motiviert (Skandieren rechter Parolen, Zeigen des Hitlergrußes), sondern viel mehr der Allgemeinkriminalität (Körperverletzung, Beleidigungen) zuzuordnen. Mit Antreten der Strafhaft durch deren Anführer Anfang November 2011 war die Gruppierung nicht weiter auffällig.

Öffentlichkeitswirksame Auftritte des „Freien Widerstands Kassel“ waren in 2011 wiederholt feststellbar. Anlässlich rechter Gedenktage und bei auswärtigen Gedenkmärschen zeigten Mitglieder Präsenz und machten zusätzlich durch Verteilen von Flugblättern und durch Betreiben eines Internetauftritts auf ihre rechtsextremen politischen Anliegen aufmerksam. Zu strafrechtlich verfolgbaren Sachverhalten (Sachbeschädigung durch Farbschmierereien) kam es in zwei Fällen, einmal zum Nachteil eines Tennisclubs im Stadtteil Wilhelmshöhe und zum anderen im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechtsextremismus im September 2011 beim Parteibüro „Die Linke“ und an Gebäuden der Universität Kassel. Hierbei konnten drei Gruppenmitglieder auf frischer Tat festgenommen werden. Ergänzende mediale Berichterstattung mit Benennung einzelner Mitglieder führte zur vorläufigen Einstellung offener Aktivitäten.

Eine Ausweitung einer weiteren Gruppierung, die „Deutsche Hilfsorganisation (DHO)“, konnte im Keim erstickt werden, als es Anfang des Jahres zur Festnahme maßgeblicher Mitglieder anlässlich von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der Partei „Die Linke“ und Körperverletzungshandlungen kam.

Die gesamte Kriminalstatistik ist hier abzurufen: http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/95b/95b70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=f2f70a73-e355-5531-806c-f962ef798e7b&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59.htm

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