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Neonazi-Demo in Bad Arolsen an- und wieder abgesagt

30. August 2012

Opfer von „Willkür und Repression“: z.B. die „Kameradschaft Aachener Land“

Bad Arolsen – Unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Nationalisten! Gegen Willkür und Repression“ hatte der hessische Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten (JN)“, Jugendorganisation der NPD, am Samstag eine Demonstration in Bad Arolsen geplant. Grund ist, wie der Titel vermuten lässt, das Verbot von drei Neonazi-Vereinigungen und damit einhergehenden über 130 Hausdurchsuchungen in Nordrhein-Westfahlen und dem Rheinland in der letzten Woche, sowie das Verbot eines für nächsten Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsches in Dortmund.

Doch offensichtlich hatten die hessischen Gefolgsleute sich nicht gut mit den bundesweiten Szene-Führern abgestimmt. Denn während man in Dortmund noch Durchhalteparolen ausgibt und das, inzwischen schon zweitinstanzlich bestätigte Verbot, vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen will, ist es der Siegesgewissheit – und damit der Mobilisierungfähigkeit – nicht zuträglich, wenn still und leise in der Provinz bereits Ersatzveranstaltungen angemeldet werden. Auf entsprechende Kritik dürfte da das Vorpreschen der hessischen „Kameraden“ gestoßen sein.

Andererseits ist die Mutterpartei NPD gerade darum bemüht, zwischen sich und dem gewalttätigen Neonazi-Spektrum eine fiktive Trennlinie zu ziehen. So sollen inzwischen die vorgesehenen Redner von der Demonstration in Dortmund von der NPD zurückgezogen worden sein. Die gelte scheinbar auch im Falle einer Aufhebung des Verbotes. Jegliches Auftreten der NPD, das auf eine Nähe zu den verbotenen Vereinen schließen lässt, soll erst einmal vermieden werden. Schriftliche Solidaritätsbekundungen gegen die „Repression durch die Systembüttel“ mögen da noch tolerabel sein, eine Solidaritäts-Demo aber ist dann scheinbar doch der Nähe zu viel.

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