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Rechtsextremisten in Frankenberg verurteilt

28. September 2012

Frankenberg – Vor dem Frankenberger Amtsgericht wurde heute das Urteil gegen drei Rechtsextremisten im Alter von 17, 18 und 20 Jahren gesprochen. Die Jugendlichen aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Waldeck-Frankenberg“ hatten nach Ansicht des Gerichtes am 24. November 2011 ein 3,50 mal 1,50 Meter großes Transparent mit der Aufschrift „nationaler Sozialismus“ angefertigt, und später auf der Ederstraße in Frankenberg hochgehalten. Zeugen hatten die Vermummten gesehen. Später konnte die herbeigerufene Polizei bei ihnen das Transparent und Masken sicherstellen. Dem 17-jährigen wurde dazu noch das öffentliche zeigen des Hitlergrußes im Jahr 2010 zur Last gelegt.

Die beiden jüngeren Angeklagten sagten vor Gericht aus, dass die Transparent-Aktion eine spontane Idee gewesen sei. Bei Videospielen zuhause hätten sie sich über die Griechenlandkrise und die Europroblematik unterhalten sich entschlossen, „ein Zeichen für andere Werte zu setzen“. Deshalb hätten sie ein Plakat gemalt. Den dritten Angeklagten hätten sie unterwegs getroffen, er habe sich spontan an der Aktion beteiligt.

Die Richterin hielt diese Version aber nicht für Glaubwürdig. Es habe sich vielmehr um „geplante und gesteuerte“ Versammlung gehandelt. Alle drei hätten somit gegen das Vermummungsverbot verstoßen, weil sie Masken trugen.

Für den 20-Jährigen erließ sie eine Geldauflage von 400 Euro, zahlbar in vier monatlichen Raten. Er sei eher als Mitläufer einzustufen. Der 18-Jährige hingegen, der bereits zuvor einschlägig in Erscheinung getreten war, muss 75 Arbeitsstunden ableisten. Das Urteil für den 17-Jährigen lautete 80 Arbeitsstunden und Freizeitarrest. Neben dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot wurde ihm zur Last gelegt, dass er die Versammlung nicht angemeldet hatte. Gleichzeitig war das Gericht überzeugt, dass er auf dem Pfingstmarkt 2010 den Hitlergruß gezeigt hat, wie Zeugen bestätigten.

Für ihn ist es insgesamt schon die vierte Verurteilung. Unter anderem hatte er mit dem ein Jahr älteren Angeklagten und einem weiteren Täter mit Farbe Hakenkreuze auf eine Bushaltestelle und Gebäude der Edertalschule in Frankenberg gesprüht. Das Urteil dazu war erst rund einen Monat vor jenem Tag ergangen, an dem das Plakat hochgehalten wurde.

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