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Strafen für Hitlergruß auf Zeller Kirmes

5. Oktober 2012

Alsfeld – Vom Amtsgericht Alsfeld wurden am 4. Oktober drei junge Männer aus dem Schwalm-Eder-Kreis wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Sie hatten auf der Kirmes im März „Sieg Heil“ gebrüllt und den rechten Arm zum „Hitlergruß“ gehoben. Der jüngste von ihnen erhielt nach Jugendstrafrecht 90 Arbeitsstunden. Die beiden älteren Angeklagten wurden von der Richterin zu Geldstrafen von 900 beziehungsweise 800 Euro verurteilt. Das Gericht sah die Beteiligung aller drei Angeklagten an den Vorkommnissen als erwiesen an. Auch wenn sich die beiden Älteren angeblich nicht mehr an den Abend erinnern konnten, da sie damals zu viel getrunken hätten. Die beiden 24 und 22 Jahre alten Angeklagten hatten nach Angaben der Polizei einen Alkoholspiegel von über zwei Promille.

Der jüngste Angeklagte, ein 20-jähriger, räumte dagegen die Tat ein. „Ich habe es aus Dummheit gemacht“ lautete die Stellungnahme des bereits einschlägig Vorbestraften. Die Tatbeteiligung der beiden andere wurde auf Grund von Zeugenaussagen belegt. So sagte eine Zeugin aus, dass sie im Kirmeszelt zunächst mehrfach von den Angeklagten angerempelt wurde. Schließlich habe sich eine Gruppe von etwa acht Männern im Kreis aufgestellt und „Sieg Heil“ gerufen. Ein weiterer Zeuge konnte zusätzlich einen Jugendlichen identifizieren. Alle Angeklagten entschuldigten sich für die Tat, die ihnen leidtue. Außerdem beteuerten sie auf Nachfrage der Richterin, dass sie nicht Mitglied der Freien Kräfte Schwalm-Eder seien.

Dies und „den guten Weg bei der Ausbildung, sein Geständnis“ sowie eine für ihn scheinbar glaubwürdige „Distanzierung von der rechten Szene“ hatten den Staatsanwalt bewogen, es für den Jüngeren trotz Vorstrafen „ein letztes Mal bei einer Verwarnung mit 90 Arbeitsstunden zu belassen“. Für die anderen Angeklagten sprach aus Sicht des Staatsanwaltes, dass sie keine Vorstrafen haben. Zudem müsse der Alkoholisierungsgrad Schuldmindernd anerkannt werden.

Die Richterin folgte weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Es war „entweder ein ganz schlechter Scherz oder sie müssen dringend ihre Gesinnung überdenken“, gab sie den Verurteilten mit auf den Weg. Schließlich seien sie ja auch „nicht die klassischen Rechtsradikalen, die pöbelnd durch die Gegend laufen“. Angeklagte uns Staatsanwaltschaft verzichteten auf Rechtsmittel, so dass das Urteil rechtskräftig ist.

 

 

 

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