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Verurteilung wegen Sprühereien an Mahnmal

14. November 2012

Parole „braun statt bunt“, hier an der Scheibe des Parteibüros der Linken

Kassel – Vor dem Amtsgericht fand am Mittwoch der Prozess gegen drei Rechtsextremisten statt, die im Herbst letzten Jahres, am Tag vor einer antifaschistischen Demonstration, unter anderem das Mahnmal „Die Rampe“ in Kassel mit der Parole „Braun statt Bunt“ beschmiert hatten. Zwei von ihnen, der langjährige NPD-Aktivist David R. und Roman W., waren außerdem letztes Jahr aufgefallen, als bekannt wurde, das sie in der Reservistenvereinigung „Marschgruppe Hürtgenwald“ aktiv an Übungsmärschen Teilgenommen hatten.

Insgesamt zeigten sich die drei Angeklagten wenig beeindruckt. Roman W. ließ zwar von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen, dass es ihm irgendwie alles leid tue und er nur durch „neue Freunden“ in rechtsextreme Kreise abgedriftet sei, wollte aber ansonsten keine weiteren Angaben machen.Auch der Vorhalt des Gerichts, dass im Internet Demonstrationsteilnahmen von ihm dokumentiert seien, brachten ihn nicht dazu, sich glaubwürdiger zu erklären (an dieser Stelle freut es uns natürlich, das wir gehört haben, das der Richter Ausdrucke unserer Artikel in die Verhandlung eingeführt hat, um Roman W.s Verstrickungen in die Szene zu dokumentieren).

Der zweite Angeklagte, Jerome M., schwieg völlig und der Szene-Senior David R. ließ sich gleich von einem Anwalt vertreten, der sich in Neonazi-Kreisen großer Beliebtheit erfreut. Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar ließ es sich dann in seinem Plädoyer auch nicht nehmen deutlich zu machen, warum das so ist: Das Mahnmal gegen die Deportation und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus in Kassel „Die Rampe“ wurde von ihm abwechselnd als „Ding“, „Güterwagen in ziemlich heruntergekommenem Zustand“ und „abgestellten, alten Waggon, der nach Aussage eines Polizisten ein Mahnmal sein soll“ bezeichnet.

Die HNA hat über den Prozess und seinen Ausgang berichtet. Wir dokumentieren den Artikel im Folgenden:

Braune Parole auf Mahnmal

Geldstrafen gegen Neonazis wegen Sprühaktion

Immenhausen/Kassel. Von einem „Ding“ sprach Rechtsanwalt Klaus Kunze. Von einem „Güterwagen in ziemlich heruntergekommenem Zustand“. Von einem „abgestellten, alten Waggon, der nach Aussage eines Polizisten ein Mahnmal sein soll“.

Was der Jurist aus dem niedersächsischen Uslar mit diesen herablassenden Worten meinte, war die Skulptur „Die Rampe“ der Künstlerin E.R. Nele, die seit 1985 auf dem Kasseler Unicampus an die Deportation und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus erinnert. Weil dieses Mahnmal im September 2011, in der Nacht vor einer antifaschistischen Demonstration, von Neonazis mit der Parole „Braun statt Bunt“ beschmiert worden war, mussten sich drei Rechtsextreme aus Kassel und Immenhausen jetzt vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten. Und sie wurden verurteilt: Wegen „gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ müssen sie Geldstrafen zwischen 2 100 und 2 700 Euro zahlen (70 bzw. 90 Tagessätze).

Mit dem Urteil ging das Gericht noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft – und das wohl nicht trotz, sondern eher wegen der Versuche der Verteidigung, den Tatnachweis in Frage zu stellen und das Ziel der Sprühaktion herabzuwürdigen. Richter Klaus Döll machte aus seinem Unmut über die Äußerungen von Rechtsanwalt Kunze – einem Mann, der häufig als Verteidiger von Neonazis auftritt und sich selbst immer wieder als Autor für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ betätigt hat – keinen Hehl.

„Die Ausführungen, die wir uns hier haben anhören müssen, sind zynisch“, sagte Döll. Natürlich hätten die Angeklagten ganz genau gewusst, welche Bedeutung die Skulptur habe. Und an ihrer Verantwortung für die Schmierereien bestehe „nicht der geringste Zweifel“, befand der Richter. „Auch bei der Juristerei reicht es mal, eins und eins zusammenzuzählen.“

Die drei Angeklagten waren in jener Nacht auf frischer Tat erwischt worden, wie sie den rechten Slogan auf das Schaufenster des Kasseler Linkspartei-Büros in der Schillerstraße gesprüht hatten. Nicht weit von der Universität entfernt also. Dennoch legte nur einer von ihnen ein Geständnis ab – und auch das nur halbherzig. Er wolle keinerlei Nachfragen beantworten, ließ der 24-jährige Lagerist aus Kassel über seinen Anwalt erklären. Angeblich aus Angst vor der Presse.

Denn vor einem Jahr war aufgeflogen, dass er sich zusammen mit seinem älteren Mitangeklagten, dem 44 Jahre alten Ex-Vizevorsitzenden der nordhessischen NPD, in der „Kurhessischen Marschgruppe Hürtgenwald“ engagiert hatte – jener Organisation von Bundeswehrreservisten, die wegen ihres Mitglieds Michael L. aus Nieste kürzlich erneut für Schlagzeilen gesorgt hatte:

Der Bundeswehrhauptmann musste wegen Rechtsextremismusverdachts sogar aus einem Afghanistan-Einsatz zurückbeordert werden. (jft)

(Quelle: http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/hofgeismar/braune-parole-mahnmal-2618530.html)

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