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Polizei löst rechte Geburtstagsfeier in Neukirchen auf

25. November 2012

Neukirchen – Die Polizei hat am Samstagabend die Geburtstagsfeier eines Rechtsextremisten in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) aufgelöst. Die Gäste sollen zuvor durch Neukirchen gelaufen sein und rechtsextreme sowie ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. 10 der 12 Festgenommenen im Alter von 20 bis 30 Jahren stammen aus dem Schwalm-Eder-Kreis, einer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und einer aus Kassel. Unter ihnen drei Frauen. Drei werden den  Freien-Kräften-Schwalm-Eder zugerechnet.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Polizeidirektion Homberg (Efze) vom 25.11.2012:

Neukirchen (Knüll): 12 Festnahmen nach Skandieren rechtsextremer und ausländerfeindlicher Parolen

Im Zuge eines schnellen, mit Unterstützung von Kräften angrenzender Dienststellen durchgeführten Einsatzes der Polizei wurde am späten Samstagabend in Neukirchen eine Geburtstagsfeier aufgelöst, nachdem eine Anzahl von Personen rechtsextreme Parolen skandierten und Anwohner dies wahrgenommen und der Polizei gemeldet hatten.

Im Verlauf des Einsatzes waren 12 Personen, davon 3 weiblich, vorläufig festgenommen worden. Es handelt sich um Personen im Alter von 20 bis 30 Jahren. 10 der 12 Personen stammen aus dem Schwalm-Eder-Kreis, eine Person aus Kassel, eine Person aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf. Drei der vorläufig festgenommenen Personen sind der Polizei bereits aus vorausgegangenen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung Freie-Kräfte-Schwalm-Eder bekannt. Bei einer Durchsuchung des Veranstaltungsortes, einer Gartenhütte in einem Kleingartengelände, wurden ein Laptop und eine Festplatte beschlagnahmt, nachdem festgestellt wurde, dass auf diesen Medien offenbar rechtsextremes Liedgut gespeichert ist.

Nach Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung wurden alle Personen wieder auf freien Fuß gesetzt. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Gegen einen 24-jährigen aus dem Schwalm-Eder-Kreis wurde zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung eines Polizeibeamten eingeleitet.

Zu dem Einsatz war es gekommen, als gegen 22.30 Uhr Anwohner aus Neukirchen die Polizeistation Schwalmstadt verständigten, dass mehrere Personen im Bereich Urbachstraße und Schwarzenborner Straße liefen und rechtsextreme Parolen riefen. Im Zuge des sofortigen Polizeieinsatzes wurde der Veranstaltungsort einer Geburtstagsfeier im Kleingartengelände an der Schwarzenborner Straße lokalisiert. Im weiteren Verlauf wurden dann Polizeieinsatzkräfte umliegender Dienststellen, auch des angrenzenden Polizeipräsidiums Osthessen, hinzugezogen.

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