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Beleidigungen und Drohungen auch gegen SPD-Bundestagsabgeordneten

7. Dezember 2012
Beleidigungen und Bedrohungen: Michael Roth veröffentliche die Texte auf seinem facebook-Profil (Quelle: facebook)

Beleidigungen und Bedrohungen: Michael Roth veröffentliche die Texte auf seinem facebook-Profil (Quelle: facebook)

Werra-Meissner – Nachdem im September bereits der Ausländerbeirat in Bad Hersfeld mehrere Drohbriefe erhalten hat, sind nun auch Bedrohungen und Beleidigungen bei dem SPD- Bundestagsabgeordneten Michael Roth eingegangen. Nachdem er Auszüge aus dem Brief veröffentlicht hat erschien ein Artikel in der Witzenhäuser Allgemeinen, den wir im Folgenden dokumentieren:

Roth will Zeichen setzen

SPD-Bundestagsabgeordneter veröffentlicht Auszüge aus einem üblen Drohbrief an ihn

WERRA-MEISSNER. Im ersten Moment dürften die Freunde von Michael Roth ihren Augen nicht getraut haben. Übelste Beleidigungen und Drohungen sind seit kurzem auf seiner Facebook-Seite zu lesen. Der Generalsekretär der Hessen-SPD und Bundestagsabgeordnete, zu dessen Wahlkreis der Werra-Meißner-Kreis gehört, hat Auszüge aus einem anonymen Drohbrief an ihn veröffentlicht.

Ganz bewusst habe er sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschieden, sagt Roth. „Es war nicht der erste Brief dieser Art, und es wird nicht der letzte sein. Aber das ist jetzt schon extrem.“ Als Politiker, der „auch mal polarisiert“, sei es ein „Berufsrisiko“ sich mit solchen Schreiben auseinandersetzen zu müssen.

Aber offensichtlich schickte der Unbekannte hasserfüllte Briefe mit ähnlichem Schriftbild auch an andere Menschen in der Region. Zum Beispiel an Mitglieder von Ausländerbeiräten und Journalisten. Meist würden diese an einem Briefzentrum in Frankfurt aufgegeben. Dass auch andere Menschen betroffen sind, die nicht so im Fokus stehen, sei für ihn Grund gewesen, das Schreiben öffentlich zu machen. Er wolle damit ein Zeichen setzen.

„Ich halte das aus“, sagt Roth, der den Brief als Beleidigung für alle demokratischen und solidarischen Menschen empfindet. Ihn ärgert aber am meisten, dass sich der Täter offenbar keine Gedanken darüber macht, dass er mit den Briefen Angst und Unsicherheit bei unbeteiligten Menschen auslöst, zum Beispiel in Roths Familie. Deswegen hat der Bundestagsabgeordnete die „gut überlegte Veröffentlichung“ zuvor mit seinem Lebenspartner besprochen.

Einige Freunde sagten Roth, dass er den Täter mit der Veröffentlichung noch aufwerte. „Bei einer Privatperson wäre das auch der falsche Weg“, findet er. „Aber ich will das nicht unter den Teppich kehren.“

Immer wenn so ein Brief in Roths Post auftaucht, folgt das stetig gleiche Ritual. Seine Mitarbeiter sammeln diese Post und übergeben sie der Polizei, die die Briefe an den Staatsschutz weiterleitet. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, sei noch nichts konkretes herausgekommen. „Wenn jemand bisher nicht straffällig war, ist es schwierig, ihn zu ermitteln“, sagt Roth. Aber er vermutet, dass zu dem Absender im aktuellen Fall inzwischen eine DNA-Spur vorliege.

„Warum soll dieser Typ ungestraft davon kommen?“ Roth hofft, dass der Absender ermittelt wird, damit an ihm einmal ein Exempel statuiert wird. Denn der Abgeordnete nimmt in der jüngsten Vergangenheit eine zunehmende Verrohung in der öffentlichen Auseinandersetzung wahr, die durch die Anonymität des Internets befördert werde.

Ob es sich bei dem Drohbriefschreiber um einen Einzeltäter handelt, sei spekulativ. Vielleicht stecke eine Organisation dahinter. Dass eine rechtsextremistische Terrororganisation wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) eine Mordserie verüben könnte, galt schließlich auch als undenkbar. Roth sieht die Gefahr, dass Grenzen verschwimmen. „Wer Gewalt in Worten ausdrückt, der übt auch Gewalt in Taten.“

 Quelle: Witzenhäuser Allgemeine vom 7. Dezember 2012

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