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Rechtsextremes Gefangenennetzwerk

11. April 2013

Hünfeld/Kassel – Nachdem wir bereits am 19. Februar diesen Jahres über die Bemühungen Bernd Tödters berichteten, ein Gefangenennetzwerk zu errichten (Link) wurde nicht einmal zwei Monate später auch die Politik aufmerksam und will es jetzt selbst „aufgedeckt“ haben. Im Folgenden dokumentieren wir auszugsweise einige Veröffentlichungen, die in dem Zusammenhang zu dem Thema erschienen sind.

Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2013

Neonazis knüpfen neue Netzwerke in Gefängnissen

Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. (…)

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert wegen der Umtriebe von Neonazis in deutschen Gefängnissen. Offenbar haben mehrere Rechtsextremisten versucht, aus hessischen Justizvollzugsanstalten heraus ein bundesweites Netzwerk aufzubauen und eine nach Außen hin zunächst harmlos wirkende Hilfsorganisation für Gefangene zu gründen. Sie sollen sich zudem bemüht haben, Kontakt mit dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufzunehmen. (…)

Einer der Neonazis, die jetzt im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk aufbauen zu wollen, spielte bereits eine seltsame Rolle bei den NSU-Ermittlungen. Der 38-Jährige bot im Dezember 2011, kurz nach dem Ende des NSU, dem hessischen Verfassungsschutz an, „Informationen über diverse Netzwerke“ zu beschaffen. Als Gegenleistung erbat er Unterstützung für eine schnelle Haftentlassung. Wenig später landete beim Thüringer LKA ein anonymes Schreiben, in dem behauptet wurde, der Mann sei einer der Drahtzieher der „ganzen Anschläge“.

In einer Vernehmung erzählte der vielfach vorbestrafte Neonazi eine wilde Geschichte. Angeblich will er 2006 die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel vom Bahnhof abgeholt und mit ihnen eine Geburtstagsfeier besucht haben. Im selben Jahr hatte der NSU in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internet-Cafés ermordet.

Der Mann mit den angeblichen NSU-Kontakten behauptete, er sei auch mal in Zwickau gewesen und habe dort Mundlos und Böhnhardt getroffen. Ein Verwandter des Mannes lebte zeitweise in Zwickau. Dieser sowie weitere Zeugen wurden befragt und die Computer des Neonazis ausgewertet. Dabei wuchsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes. Es lägen Anhaltspunkte vor, vermerkte ein Beamter, dass der Zeuge „wissentlich falsche Angaben“ gemacht habe. Nun müssen sich die Ermittler wegen der Gefängnis-Umtriebe erneut mit dem Neonazi befassen.

BILD Zeitung vom 09.04.2013

Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen enttarnt

Neuer Neo-Nazi-Skandal in Deutschland: Die hessischen Justizbehörden haben ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in deutschen Haftanstalten aufgedeckt.

(…) Ziel des Netzwerks ist es nach BILD-Informationen, verurteilten rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft unter anderem finanzielle Hilfsleistungen zu gewähren.

Eine zentrale Rolle spielt zugleich die ideologische Schulung der Gefangenen sowie die Verbreitung und Verfestigung rechtsextremen Gedankenguts. Erste konkrete Hinweise ergaben sich nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen. (…)

Pressemitteilung von Kerstin Köditz (MdL Sachsen) vom 9. April 2013:

Rechtes Netzwerk in Gefängnissen: Hessen handelt, Ulbig unwissend

Zu den Medienmeldungen über die Maßnahmen des hessischen Justizministeriums gegen das Netzwerk „Jail Crew“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:

Der hessische Justizminister hat erkannt, dass es in deutschen Haftanstalten offenbar ein „rechtsradikales Netzwerk“ gibt, das Insassen und ihre Angehörigen finanziell unterstützt und sie ideologisch unterrichtet. Er hat entsprechend gehandelt. Ähnlich wie bei der bundesweit verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ sollte verurteilten Stratätern aus der extremen Rechten und ihren Angehörigen während und nach der Haft finanzielle Hilfsleistungen gewährt werden. Daneben sollte die ideologische Schulung der Gefangenen sowie die Verbreitung und Verfestigung rechtsextremen Gedankenguts spielen.

Der Initiator dieser „Jail Crew“, so die Eigenbezeichnung, ist der langjährig bekannte Neonazi Bernd T. aus Kassel, mehrfach wegen schwerer Straftaten wie schwerer Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und gegenwärtig in Hünfeld inhaftiert (…). Seine Gruppierung will Ansprechpartner u.a. in den sächsischen Strafanstalten Dresden, Leipzig und Torgau haben. Eine Besonderheit besteht darin, dass hier eine Zusammenführung krimineller Neonazis mit verurteilten Mitgliedern so genannter Rockergangs versucht wird.

Der hessische Justizminister hat nunmehr konsequent gehandelt. Bereits am 14. Februar habe ich in einer Kleinen Anfrage (5/11087) Innenminister Ulbig gefragt, welche Informationen über die „Jail Crew“ der Staatsregierung vorliegen. Seine ebenso lapidare wie peinliche Antwort: keine. Dabei liegen entsprechende Hinweise auf das Treiben der „Jail Crew“ bereits seit Oktober vergangenen Jahres vor (…)

Nh24.de vom 09.04.2013

Versorgungs-Netz für rechtsextreme Gefangene aufgedeckt

Berlin/Wiesbaden. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Medienberichte über die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn am Dienstag in Wiesbaden. Im Fokus der Ermittlungen stünden vor allem das Gefängnis im osthessischen Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land.

Die „Bild“-Zeitung berichtet über die Vorgänge online und ihrer Mittwochausgabe. Bei Zellendurchsuchungen sei vor Kurzem rechtsextremes Material gefunden worden, sagte Hahn. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Inzwischen habe es Auseinanderlegungen von Haftinsassen gegeben. Nötig sei nun die politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Vorkommnisse, sagte Hahn. (…)

Die Linken-Abgeordnete und Obfrau im Landtags-Unterausschuss Justizvollzug Marjana Schott warf Hahn in einer Stellungnahme die Verschleierung einer bekannten Gefahr vor. Bereits im vergangenen Jahr habe ihre Partei in einer Großen Anfrage nach rechtsradikalen Netzwerken in hessischen Strafvollzugsanstalten gefragt, sagte Schott. (…)

HNA vom 10.04.2013

Justiz deckt Nazi-Netzwerk in Gefängnissen auf

Wiesbaden. Hessische Justizbehörden haben nach einem Bericht der Bild-Zeitung ein rechtsradikales Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt. Die Organisation soll Kontakt zu Gefangenen in Haftanstalten in mehreren Bundesländern aufgenommen haben. (…) Das Justizministerium in Wiesbaden bestätigte, dass es in dem Fall Ermittlungsergebnisse gibt. Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, es gebe Anzeichen für Vereinsstrukturen oder die Gründung eines Vereins. „Ich hoffe, dass es nicht die Spitze eines Eisbergs ist.“ Es sei aber etwas vorhanden im hessischen Strafvollzug. (…)

Nach Angaben von Hahn geht es vor allem um zwei bis drei Justizvollzugsanstalten in Hessen, das Zentrum der Aktivitäten liege jedoch in Hünfeld.

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