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Nickel will Ehrenbrief behalten

4. Juni 2013

Lippoldsberg – Im Septemberg 2012 berichteten wir bereits über die Hintergründe der Klosterhaus-Buchhandlung in Lippoldsberg (hier). Damals hatte der hr recherchiert, dass die Betreiberin der Buchhandlung, Margret Nickel, nicht nur Treffen mit Holocaust-Leugnern organisiert hat, sondern auch Trägerin des Ehrenbriefs des Landes Hessen ist.

Es folgte in den Wochen danach eine Diskussion, wie ein solcher Ehrenbrief wieder abzuerkennen sei. Jetzt berichtet die HNA in der Ausgabe vom 4. Juni 2013, dass die rechtsextreme Buchhändlerin sich gegen die Aberkennung wehren will. Wir dokumentieren im Folgenden den Artikel:

Ehrenbrief: Nickel klagt gegen Aberkennung

Wegen Volksverhetzung Verurteilte will Auszeichnung behalten

Von Gerd Henke

LIPPOLDSBERG / KASSEL. Gegen die Aberkennung des vom Land Hessen verliehenen Ehrenbriefes will Margret Nickel, Betreiberin der Klosterhaus-Buchhandlung in Lippoldsberg, klagen. Im Jahr 2001 war ihr der Landesehrenbrief verliehen worden, später wurde er ihr wieder aberkannt. Gegen diese Aberkennungsverfügung des Landkreises hat die Buchhändlerin, die rechtsextremes Schriftum verbreitet, jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht.

Der Landkreis Kassel begründet die angestrebte Aberkennung des Ehrenbriefes mit der Verurteilung von Margret Nickel wegen Volksverhetzung. Das Landgericht München hatte die heute 68-Jährige 2010 als Mitangeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie eine den Holocaust leugnende Broschüre verbreitet hatte. In der Klosterhaus-Buchhandlung sollen auch Ratgeber für Neonazis sowie Bücher vertrieben werden, die den Nationalsozialismus verherrlichen.

Gegenüber der HNA sagte Nickel, sie wolle In dem von ihr nun angestrengten Klageverfahren „unbedingt gewinnen“. Der Ehrenbrief sei ihr Eigentum. „Dafür habe ich hart gearbeitet“, sagte Nickel.

Der Aufforderung des Kreises, den Ehrenbrief freiwillig zurückzugeben, war sie nicht nachgekommen. Deshalb betreibt der Kreis seit 2012 die Aberkennung. Die rechtsextremen Aktivitäten der Buchhändlerin seien mit der Auszeichnung durch das Land Hessen nicht vereinbar“, argumentiert der Landkreis.

So sieht es auch die Staatskanzlei in Wiesbaden. Sie erweiterte im November den Erlass über die Stiftung des Ehrenbriefes. Darin wurde die Möglichkeit aufgenommen, den Ehrenbrief wieder abzuerkennen. Dies ist der Fall, wenn sich der Ausgezeichnete „durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch Begehen einer entehrenden Straftat“, des Ehrenbriefes unwürdig erweist.

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