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Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Wahlplakate

3. September 2013
In Bad Hersfeld jetzt entfernt: Wahlplakate der NPD

In Bad Hersfeld jetzt entfernt: Wahlplakate der NPD

Bad Hersfeld – Die HNA berichtete in der Ausgabe vom 3. Septmeber 2013, dass der Bürgermeister von Bad Hersfeld, Thomas Fehling, Wahlplakate der NPD in der gesamten Kreisstadt hat entfernen lassen. Wir dokumentieren den Artikel im Folgenden:

Sinti und Roma diskriminiert

Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Wahlplakate

Bad Hersfeld. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling hat nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern bereits in der vergangenen Woche Wahlplakate der NPD durch Mitarbeiter des Bauhofs in der gesamten Kreisstadt entfernen lassen. Dabei handelt es sich um Plakate, auf denen eine ältere, nachdenkliche Frau zu sehen ist. Darunter steht: „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“.

Diese Darstellung habe nichts mehr mit Wahlkampf zu tun. „Das ist diskriminierend und gehört nicht in unsere Stadt“, erklärt Thomas Fehling auf Nachfrage unserer Zeitung. In Bad Hersfeld leben derzeit etwa 500 Sinti und Roma, die sich verunglimpft fühlen. Auch Adam Strauß vom Verband für Sinti und Roma in Hessen empfindet diese Plakate als Schande. „Es ist nicht nachvollziebar, dass es im Jahre 2013 noch Menschen gibt, die derartige Hassparolen unterstützen“.

Es sei an der Zeit, Zivilcourage zu zeigen und diese Plakate abzuhängen“, merkt Strauß an. Als Verbandsvorsitzender hat er bereits Briefe an mehrere Kommunen in Hessen geschrieben, und gefordert, die Verunglimpfungen gegenüber der Minderheit nicht weiter zu dulden. In Bad Hersfeld sind ihm die Stadtväter da zuvorgekommen und haben die beleidigenden Pamphlete sichergestellt. (rey)

update vom 9. September:

Leider verpflichtete das Verwaltungsgericht Kassel die Stadt Bad Hersfeld heute dazu, die von ihr entfernte Wahlplakate  wieder aufzuhängen. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt und im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden…

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