Startseite > Gesellschaft für freie Publizistik, Kassel > Beleidiger fühlt sich beleidigt

Beleidiger fühlt sich beleidigt

16. Januar 2014
2014-01-17

Kongress-Report der „Gesellschaft für freie Publizistik“ von 2012 auf der Homepage der Buchhandlung von Margret Nickel, einer der Autoren: Der angeklagte „Schriftsteller“

Kassel – Kassels Landrat Uwe Schmidt erkennt einer wegen Volksverhetzung verurteilten, rechten Aktivistin einen Ehrentitel ab. Daraufhin schickt ein Pensionär einen üblen Schmähbrief an den SPD-Politiker. Der 77-Jährige wird wegen Beleidigung verurteilt, dabei fühlt er sich selbst beleidigt.

Beleidigend, findet der Angeklagte, war nicht er – obwohl er eben deshalb am Donnerstag vom Kasseler Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 875 Euro (25 Tagessätze à 35 Euro) verurteilt wurde. Nein, der wahre Beleidiger, sagt der 77-Jährige, sei Kassels Landrat Uwe Schmidt.

Vor knapp einem Jahr bekam der sozialdemokratische Politiker einen Brief aus München, in dem ihn der Angeklagte als „erbärmlichen Ehrabschneider“ titulierte und ihm ein „Schurkenstück“ vorwarf. Der Grund: Der Landrat hatte der nordhessischen Buchhändlerin Margret Nickel den Landesehrenbrief aberkannt, nachdem sie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden war: Nickel betreibt einen auf rechtslastiges Schrifttum spezialisierten Buchladen in Wahlsburg-Lippoldsberg und vertrieb eine Broschüre, in der der Holocaust geleugnet wurde.

Für den Rentner aber ist die Buchhändlerin eine „hoch zu verehrende Frau“. Der Brief, den der Landrat an sie geschickt habe, quelle über vor lauter „unglaublichen Injurien“. Auf die er selbst mit seinem Schreiben bloß reagiert habe. Und auch wenn er seine rüden Worte dann irgendwann doch noch halbherzig zurücknimmt: Es wird deutlich, dass er sie immer noch für gerechtfertigt hält: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.“

Vor allem, wenn es um die Ehrenrettung für eine so feine Person geht wie Margret Nickel. „Unpolitisch“ nennt er sie, „ja geradezu apolitisch“. Und sie könne ja nun wirklich nicht wissen, was in all den Büchern steht, die sie in ihrem Laden verkauft. Was der 77-Jährige dabei unter den Tisch fallen lässt: Die Frau, die mit Politik so gar nichts am Hut haben soll, gehört zum Vorstand der „Gesellschaft für freie Publizistik“ – einer rechtsextremen Vereinigung, die sich insbesondere für Holocaustleugner starkmacht. Und in deren Publikationen auch der Angeklagte schreibt. Sogar eine Erwähnung im Bundesverfassungsschutzbericht hat ihm das schon eingebracht.

Walrossbart und Hornbrille

Als „Pensionär, Rentner, Schriftsteller“ bezeichnet sich der Mann mit dem Walrossbart und der Hornbrille, mit „gesellschaftspolitischen Fragen“ befasse er sich. Was das bedeutet, lässt sich beispielsweise in einer geschichtsrevisionistischen Rechtspostille nachlesen, in der der Münchner vor einigen Jahren seinen Traum eines „deutschen Regierungsprogramms“ veröffentlichte. Nicht mehr das Leugnen des Holocaust soll demnach strafbar sein. Sondern die Erinnerung daran. Dagegen nimmt sich die Beschimpfung des Kasseler Landrats wirklich harmlos aus.

Braunes Netzwerk

Die „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) mit Sitz in München ist mit mehr als 500 Mitgliedern die wichtigste rechtsextreme Kulturvereinigung. Vor allem Buchhändler, Verleger und Schriftsteller gehören ihr an.

Die GfP versteht sich selbst als „Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben“. Zu dieser „Meinungsfreiheit“ zählt die „Gesellschaft“, die 1960 von ehemaligen SS- und NSDAP-Funktionären gegründet wurde, vor allem die Verbreitung von revisionistischem Gedankengut, sagen Verfassungsschützer.

(von Joachim F. Tornau und Carsten Meyer in Frankfurter Rundschau vom 17.01.2014)

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: