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NPD hetzt gegen Asylbewerberheim in Ronshausen

14. März 2014

Ronshausen – Anfang März wurde bekannt, dass der Gasthof Immensee in Ronshausen schließen wird. Der Vertrag mit den bisherigen Pächtern wurde von der privaten Eigentümerin nicht verlängert, stattdessen hatte sie das Objekt dem Landkreis angeboten. In die daraufhin entbrannte Debatte um den Erhalt der Traditionsgaststätte mischt sich nun die NPD ein und versucht mit rassistischer Hetzte Stimmung zu machen.

Eine „dramatische Kriminalitätsbelastung und die Sorge vor sozialen Spannungen“ sei es, die die Menschen umtreibe, behauptet die NPD in ihrer Stellungnahme und beruft sich dabei auf eine Vielzahl von bundesweit existierenden „Bürgerinitiativen“. Initiatorin dieser Gruppen ist in vielen Fällen indes das Umfeld der NPD selbst. Sie wurden in den letzten Monaten ins Leben gerufen, um mit dem erfolgversprechenden Thema „Stimmungsmache gegen Asylbewerber“  einmal mehr zu punkten.

Nach erfolgreichen Mobilisierungen, beispielsweise in Berlin Hellersdorf oder in Schneeberg (Sachsen) versucht auch die hessische NPD auf diesem Weg ihrem fortschreitenden Zerfall entgegenzuwirken. Allerdings recht durschaubar: nach einer kurzen Schilderung der Regionalen Situation, kommen sie sehr zügig zu dem, um das es ihnen wirklich geht: Die vollständige Abschaffung des Asylrechts. Es gäbe eine „Asylflut“, ausgelöst durch eine „immense Erhöhung der finanziellen Leistungen für Asylbewerber“ fabuliert die Hersfelder NPD weiter in ihrer Erklärung.

Eine reale Gefahr besteht allerdings tatsächlich: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte massiv angestiegen, die Hetze der extremen Rechten in vielen Fällen tätlich umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund werden wir die weitere Debatte im Auge behalten.

Weitere Infos zum Thema:

„pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und argumente zur debatte über Flüchtlinge in deutschland und europa“ Herausgegeben von der Amadeo-Antonio-Stiftung und pro asyl (Link)

„Online-Handreichung zur Prävention von und Intervention bei rassistischen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten.“ Herausgegeben von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie zu Berlin (Link)

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