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Der III. Weg hetzt gegen Asylbewerber

29. November 2014

Eschwege – Die HNA berichtet in der Ausgabe vom 29.11.2014 über die Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ in der Werra-Meißner Region. Auch wir haben bereits mehrfach berichtet und dokumentieren den Artikel im Folgenden:

Rechte machen im Kreis gegen Asylanten mobil

Landrat Stefan Reuß: „Thema ist Aufgabe des Staatsschutzes“

ESCHWEGE. Die rechte Partei „Der dritte Weg“ hetzt gegen Asylanten und Politiker im Werra-Meißner-Kreis. Auf Flugblättern verbreitet die Gruppierung, die sich selbst als nationalrevolutionär bezeichnet, ihre Propaganda. Fotos der Verteilaktionen verbreitet „Der dritte Weg“ auf seiner Internetseite. Zu sehen sind darauf unter anderem Flugblätter, die im Briefkasten eines Kreisgebäudes stecken. Die Authentizität der Bilder lässt sich nicht bestätigen.

Zweimal, Mitte Juli und Ende Oktober, hat die Gruppe entsprechende Pamphlete im Internet veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Überschwemmung Eschweges mit artfremden Asylanten (…) ging etappenweise in stetig ansteigenden Wellen vor sich, vermutlich deshalb, um die im Werra-Meißner-Kreis lebenden Bürger an den Anblick (…) zu gewöhnen und so allmählich an das neue, nun entfremdete Stadtbild heranzuführen.“ An anderer Stelle werden nicht namentlich genannte Politiker der Kreisstadt als volksfeindlich bezeichnet, weil sie die zunehmende Zahl der Asylanten verleugnen würden.

Landrat Stefan Reuß ist die Problematik bekannt, will sich aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht weiter äußern. „Solche Themen sind Aufgabe des Staatsschutzes und an den haben wir die Problematik weitergegeben“, sagt er. Im Kreistag seien alle Anwesenden angewiesen worden, sensibel mit dem Thema Asyl umzugehen. „Wir wollen gemeinsam gegen rechtsextremes Gedankengut einstehen“, sagt Reuß.

Entlang der Eschweger Bahnhofstraße kleben an Laternen und Straßenschildern Aufkleber von „Der dritte Weg“, inzwischen weitestgehend überklebt mit Parolen antifaschistischer Aktivisten. Der Polizei in Eschwege liegt ein Flugblatt vor, das in einem Gebäude der Kreisverwaltung eingegangen ist. Laut Polizeisprecher Jörg Künstler sind die Inhalte aber nicht strafbar.

(von Lasse Deppe)

 

„Null Toleranz für solche Umtriebe“

Eschweges Bürgermeister bezieht klar Stellung

 

ESCHWEGE. „Widerlich“ nennt Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe ein Foto, das Flugblätter der Partei „Der dritte Weg“ in einem Briefkasten zeigt, neben dem ein Schild mit dem Schriftzug „Kreisstadt Eschwege“ und ein Stadtwappen zu sehen sind. Er ist sich sicher, dass es sich um eine Fotomontage handelt. Im Rathaus eingegangen sei derartige Propaganda nicht. „Für solche Umtriebe gibt es in Eschwege null Toleranz“, sagt Heppe.

Die Partei „Der dritte Weg“ bezeichnet in einer Meldung im Internet die Verteilaktion als Zeichen dafür, „dass eine Regierung niemals gegen das eigene Volk, sondern nur für das eigene Volk agieren darf“. Die Inhalte des Flugblattes, das der Polizei in Eschwege vorliegt, seien laut Polizeisprecher Jörg Künstler gerichtlich geprüft und als nicht juristisch anfechtbar angesehen worden. Die Vorfälle in der Kreisstadt erinnern an Ereignisse in Wanfried, wo Unbekannte im Februar vergangenen Jahres 150 Laternenmasten mit Aufklebern der Partei „Die Rechte“ versehen hatten. Damals hatte Bürgermeister Wilhelm Gebhard die Bevölkerung aufgerufen, „mit Schwamm, Bürste und Seifenlauge gegen die Verschandelung vorzugehen“. In einigen Briefkästen der Kernstadt fanden sich Postkarten der Partei.

Die jetzt aufgetauchten Aufkleber entlang der Bahnhofstraße waren ebenfalls nur kurz zu lesen. Sie wurden inzwischen entfernt oder überklebt. Wie als Antwort auf die Hetze gegen Asylanten liest man dort jetzt Parolen wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Smash Facism“ („Zerschlage Faschismus“). (lad)

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