218 Straftaten mit Bezug zum NSU – fünf davon in Nordhessen

Berlin – Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangt, wie viele Straftaten dem BKA bekannt geworden sind, bei denen die TäterInnen einen Bezug auf den NSU und/oder die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern genommen haben. Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/2166) wurden dem BKA in diesem Zusammenhang 218 Fälle übermittelt. Bei acht davon handele es sich um Gewalttaten.

Von den 218 Straftaten mit Bezügen zur NSU registrierte die Polizei fünf in der Region Nordhessen, 15 in gesamt Hessen:

Hakenkreuz an Garagenwand von Bürgerhaus gesprüht

Hohenroda-Mansbach (ots) – Wie erst später bei der Polizei bekannt wurde, wurde bereits im Verlauf des Wochenendes vom 21. Bis 22. Juni mit einer Farbsprühdose an die Garagenwand des Bürgerhauses in der Straße Dorfwiese ein Hakenkreuz gesprüht. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Der angerichtete Sachschaden beträgt ca. 500,- Euro.

NPD hetzt gegen Asylbewerberheim in Ronshausen

Ronshausen – Anfang März wurde bekannt, dass der Gasthof Immensee in Ronshausen schließen wird. Der Vertrag mit den bisherigen Pächtern wurde von der privaten Eigentümerin nicht verlängert, stattdessen hatte sie das Objekt dem Landkreis angeboten. In die daraufhin entbrannte Debatte um den Erhalt der Traditionsgaststätte mischt sich nun die NPD ein und versucht mit rassistischer Hetzte Stimmung zu machen.

Eine „dramatische Kriminalitätsbelastung und die Sorge vor sozialen Spannungen“ sei es, die die Menschen umtreibe, behauptet die NPD in ihrer Stellungnahme und beruft sich dabei auf eine Vielzahl von bundesweit existierenden „Bürgerinitiativen“. Initiatorin dieser Gruppen ist in vielen Fällen indes das Umfeld der NPD selbst. Sie wurden in den letzten Monaten ins Leben gerufen, um mit dem erfolgversprechenden Thema „Stimmungsmache gegen Asylbewerber“  einmal mehr zu punkten.

Kundgebungen in Bad Hersfeld und Kassel

In Bad Hersfeld – wie fast überall – unbeliebt: Der Werbelaster der NPD

Bad Hersfeld, Kassel – Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandtour“, in der vor der Wahl bundesweit möglichst viele Orte angefahren und kurze Kundgebungen abgehalten werden sollten, erreichte der Tross Mitte September Nordhessen. Ein knappes Dutzend Rechtsextreme und ein alter Laster, voller Pathos „Flaggschiff“ genannt machten am 14. September in Bad Hersfeld und am 16. September in Kassel halt. In Empfang genommen wurden sie jeweils von einer vielfachen Überzahl von Gegendemonstranten.

Wir dokumentieren im Folgenden die Artikel in der Lokalpresse zu den Kundgebungen.

Hakenkreuz auf Sporthallenfassade gesprüht

Rotenburg –  Wegen verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch und gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt die Polizei in Rotenburg. In den letzten Tagen oder Nächten war mit weinroter Sprühlackfarbe an die Rückseite der Bernhard-Faust-Sporthalle ein ca. 50 mal 50cm großes Hakenkreuz gesprüht.

(Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/51097/2549335/pol-hef-medienmitteilung-nr-1-vom-mittwoch-04-september-2013)

Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Wahlplakate

In Bad Hersfeld jetzt entfernt: Wahlplakate der NPD

Bad Hersfeld – Die HNA berichtete in der Ausgabe vom 3. Septmeber 2013, dass der Bürgermeister von Bad Hersfeld, Thomas Fehling, Wahlplakate der NPD in der gesamten Kreisstadt hat entfernen lassen. Wir dokumentieren den Artikel im Folgenden:

Sinti und Roma diskriminiert

Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Wahlplakate

Bad Hersfeld. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling hat nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern bereits in der vergangenen Woche Wahlplakate der NPD durch Mitarbeiter des Bauhofs in der gesamten Kreisstadt entfernen lassen. Dabei handelt es sich um Plakate, auf denen eine ältere, nachdenkliche Frau zu sehen ist. Darunter steht: „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“.

Rechtextreme stören Linken Kundgebung

Braune Propaganda wurde in der Fußgängerzone verteilt

Bad Hersfeld – Eine Kundgebung der Partei „Die Linke“ am Lullusbrunen im Zentrum von Bad Hersfeld wurde von örtlichen Rechtsextremisten aus den Reihen der NPD gestört. Während der Kundgebung waren sie aufgetaucht und hatten durch das Verteilen von Flugblättern direkt vor der Kundgebung der „Linken“ versucht, zu provozieren. Die von den Initiatoren der Kundgebung der „Linken“ hinzugerufene Polizei forderte die Rechtsextremisten auf, deutlichen Abstand zu halten. Sie verteilten daraufhin etwas weiter entfernt in der Fußgängerzone weiter.

NPD Infotische in Bad Hersfeld und Vacha

NPD-Infostand in Bad Hersfeld

Bad Hersfeld – Im Vorfeld der Wahlen führte der NPD Kreisverband Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner Kreis nach eigenen Angaben mehrere Infotische durch. Auftakt war angeblich am Wochenmarkt im thüringischen Vacha, später ging es dann weiter in die Fußgängerzone von Bad Hersfeld. Die Stände wurden jeweils zusammen von hessischen und thüringischen Rechtsextremisten bestritten, damit ausreichend Personen zusammen kamen

Rechtsextremisten instrumentalisieren Kindesmissbrauch

Spiel mit den Ängsten der Anwohner: Rechtsextremisten versuchen das Thema sexueller Missbrauch für sich auszunutzen

Oberaula – Die Nachricht, dass ein verurteilter Sexualstraftäter in einem Oberaulaer Ortsteil wohnt, sorgt seit Tagen für Unruhe im Ort. Inzwischen sollen die Anwohner in einer Informationsveranstaltung von Polizei und Gemeinde darüber aufgeklärt werden, welche möglichen Gefahren von dem Mann ausgehen, der insgesamt über 20 Jahre eingesperrt war, weil er in den Jahren 1990 und 1991 wegen zweifacher sexueller Nötigung in vier Fällen verurteilt worden ist. Wie aber leider auch zu erwarten war, hat die regionale rechtsextreme Szene das Thema inzwischen dankbar aufgenommen und schürt Ängste in der Bevölkerung. Ein eigenes facebook-Portal „Keine Pädophilen in Oberaula“ ist inzwischen entstanden, die Vorbereitungen das Thema propagandistisch für sich auszunutzen laufen.

Die Strategie ist nicht neu und gerade in anbrechenden Wahlkampfzeiten bei der extremen Rechten beliebt. Beim Thema Kindesmissbrauch hofft man, durch die emotionale Aufgeladenheit des Themas Kreise außerhalb des eigenen Sumpfes zu erreichen. Deswegen zeigt man Präsenz und versucht sich an die Spitze von möglichen Protesten zu setzen. Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung erläutert auf seiner Internetseite diese Strategie zusammenfassend:

Rechte Parolen im Stiftsbezirk skandiert

Bad Hersfeld – Ein bisher unbekannter Mann hat am Samstagabend gegen 19.30 Uhr während der Anreise von Festspielbesuchern im Stiftsbezirk rechtsradikale Parolen skandiert. Unter anderem rief er mehrfach „Heil Hitler“.

Er belästigte und bepöbelte außerdem einige Gäste und stand offenbar unter Alkoholeinfluss, wie die Polizei gestern mitteilte. Ein Zeuge des Geschehens hatte die Polizei verständigt, als diese eintraf, war der Mann allerdings schon weg.

Der Mann war auffallend groß, trug einen Bart und eine schwarze Baseballkappe, er führte ein Fahrrad sowie einen Schäferhund-Mischling mit sich. Um weitere Zeugenhinweise bittet die Polizei Bad Hersfeld unter Telefon 06621/9320. (Quelle: HNA vom 08.07.2013)