Polizei löst rechte Geburtstagsfeier in Neukirchen auf

Neukirchen – Die Polizei hat am Samstagabend die Geburtstagsfeier eines Rechtsextremisten in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) aufgelöst. Die Gäste sollen zuvor durch Neukirchen gelaufen sein und rechtsextreme sowie ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. 10 der 12 Festgenommenen im Alter von 20 bis 30 Jahren stammen aus dem Schwalm-Eder-Kreis, einer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und einer aus Kassel. Unter ihnen drei Frauen. Drei werden den  Freien-Kräften-Schwalm-Eder zugerechnet.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Polizeidirektion Homberg (Efze) vom 25.11.2012:

Neukirchen (Knüll): 12 Festnahmen nach Skandieren rechtsextremer und ausländerfeindlicher Parolen

Im Zuge eines schnellen, mit Unterstützung von Kräften angrenzender Dienststellen durchgeführten Einsatzes der Polizei wurde am späten Samstagabend in Neukirchen eine Geburtstagsfeier aufgelöst, nachdem eine Anzahl von Personen rechtsextreme Parolen skandierten und Anwohner dies wahrgenommen und der Polizei gemeldet hatten.

Strafen für Hitlergruß auf Zeller Kirmes

Alsfeld – Vom Amtsgericht Alsfeld wurden am 4. Oktober drei junge Männer aus dem Schwalm-Eder-Kreis wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Sie hatten auf der Kirmes im März „Sieg Heil“ gebrüllt und den rechten Arm zum „Hitlergruß“ gehoben. Der jüngste von ihnen erhielt nach Jugendstrafrecht 90 Arbeitsstunden. Die beiden älteren Angeklagten wurden von der Richterin zu Geldstrafen von 900 beziehungsweise 800 Euro verurteilt. Das Gericht sah die Beteiligung aller drei Angeklagten an den Vorkommnissen als erwiesen an. Auch wenn sich die beiden Älteren angeblich nicht mehr an den Abend erinnern konnten, da sie damals zu viel getrunken hätten. Die beiden 24 und 22 Jahre alten Angeklagten hatten nach Angaben der Polizei einen Alkoholspiegel von über zwei Promille.

Der jüngste Angeklagte, ein 20-jähriger, räumte dagegen die Tat ein. „Ich habe es aus Dummheit gemacht“ lautete die Stellungnahme des bereits einschlägig Vorbestraften. Die Tatbeteiligung der beiden andere wurde auf Grund von Zeugenaussagen belegt. So sagte eine Zeugin aus, dass sie im Kirmeszelt zunächst mehrfach von den Angeklagten angerempelt wurde.

Polizeiliche Kriminalstatistik für 2011 veröffentlicht

Am 7. Februar 2011 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für Nordhessen vorgelegt. Den Abschnitt über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts dokumentieren wir im Folgenden:

Politisch motivierte Kriminalität

Die vorliegenden Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden auch für das Jahr 2011 auf der Basis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – PMK beim Hessischen Landeskriminalamt mit Stand vom 31. Januar 2012 erhoben. Hier werden alle Straftaten, unabhängig von ihrer deliktsspeziefischen Gruppeneinteilung, erfasst, bei deren Begehung eine politische Motivation erkennbar war.

Haftstrafe für Rechtsextremisten

Treysa – Ein 22-jähriger mutmaßlicher Sympathisant der „Freien Kräfte Schwalm Eder“ aus dem Altkreis Ziegenhain ist am gestrigen Montag vom Amtsgericht in Treysa wegen Körperverletzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer fünfmonatigen Haftstrafe, Arbeitsstunden und einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde jedoch auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Auf der letztjährigen Kirmes in Großropperhausen hatte der Angeklagte einen 20-jährigen ins Gesicht geschlagen. Dieser wurde dabei am Auge verletzt und seine Brille beschädigt. Zwar räumte er die Körperverletzung ein, gab aber an, selbst vorher von jemanden geschlagen worden zu sein. Er habe sich nur Platz in der Sektbar verschaffen wollen als er wohl zufällig auf sein Opfer traf und es wortlos niederschlug.

Schwalm-Eder: Gewalt von rechts nimmt ab

In der HNA wird in der Ausgabe vom 11.November 2011 über die Entwicklung der Rechtsextremen Szene im Schwalm-Eder-Kreis berichtet. In den letzten Jahren war es immer wieder zu teilweise schweren Gewaltdelikten gekommen, wie etwa der Überfall auf ein Jugendzeltlager am Neuenhainer See im Jahr 2008, bei dem ein damals 13jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt wurde. Oder der Angriff auf einen Polizisten ein Jahr später im Umfeld der Kirmes in Dittershausen.

Die meisten dieser Gewalttaten gingen damals von den sogenannten „Freien Kräften Schwalm Eder“ aus. Einer Gruppe aus dem Spektrum der sogenannten „Freien Kameradschaften“, die bereits seit 2005 unter diesem Namen auftrat.