Braune Lehrerin: Vergleich vor Gericht

Wie die HNA in der Ausgabe vom 18. Januar berichtet, hat ihr die ehemalige Kreistagsabgeordnete des Schwalm-Eder-Kreises, Inge Godenau, mitteilen lassen, dass die im Jahr 2006 erfolgte fristlose Kündigung durch das Land Hessen wegen „berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue erhalten“ durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden aufgehoben worden sei.

Inge Godenau reagierte damit auf die Berichterstattung der HNA über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, wonach die Lehrerin weiter auf einer Schwarzen Liste für ungeeignete Lehrer geführt werden darf. Auch wir haben seinerzeit darüber berichtet (Link). Sie hatte erst als Abgordnete der Republikaner, später über die Liste von „Pro-Schwalm-Eder“ im Kreistag gesessen. Auf dieser Liste fanden sich neben Republikanern und Anhängern der NPD auch gewalttätige Neonazis und Musiker volksverhetzender Bands.

Braune Lehrerin bleibt auf schwarzer Liste

Darmstadt/Homberg – Wegen „berechtigter Zweifel an ihrer Verfassungstreue“ wurde eine befristet angestellte Lehrerin aus dem Schwalm-Eder-Kreis im Jahr 2006 gekündigt. Danach hatte das hessische Kultusministerium sie auf eine „schwarze Liste“ für ungeeignete Lehrkräfte gesetzt. Zurecht, entschied heute das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Bereits vor 2006 saß sie für die Republikaner im Kreistag von Schwalm-Eder, dann kam die Kommunalwahl. Unter dem unscheinbaren Namen „Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder“ trat eine Liste an, deren Forderungen von der „Streichung aller unnützen Ausgaben im Kreishaushalt“ und dem „Abbau der Demokratie“ bis zu handfesterem reichten: „Förderung deutscher Familien“, „Rückführung krimineller oder nur geduldeter Ausländer“. Obwohl kurz vor der Wahl bekannt wurde, das es sich auf der Liste um eine braune Mischung aus langjährigen Aktivisten der extremen Rechten, neonazistische Gewalttäter und noch unbeschriebenen Neueinsteigern in die Szene handelte, gelang es ihnen, mit 1,6% der Stimmen einen Sitz im Kreistag zu erringen. Anfangs wahrgenommen wurde das Mandat von der damaligen Spitzenkandidatin: Der später gefeuerten Lehrerin.